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Nachbarklage gegen Shisha-Bar bleibt ohne Erfolg

Nach Ansicht des Gerichts verletze das Vorhaben keine nachbarschützenden Vorschriften

Nachbarklage gegen Shisha-Bar bleibt ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem heute veröffentlichten
Urteil vom 04. März eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer
Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten Innenbereich
abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts verletze das Vorhaben keine
nachbarschützenden Vorschriften.
Hintergrund:
Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnhauses in einem Bereich, für den
kein Bebauungsplan besteht. Auf dem direkt angrenzenden
Nachbargrundstück wurde mit Unterbrechungen ein Gebäude über Jahrzehnte
gastronomisch genutzt. Zuletzt und zunächst ohne eine Baugenehmigung
seit 2015 als Shisha Bar. Im näheren Umkreis der Gebäude befinden sich
neben weiterer Wohnbebauung auch weitere Gewerbebetriebe, unter anderem
eine Eisdiele, ein Kebab-Haus, eine Apotheke, eine Bäckerei sowie
weitere diverse Einzelhandelsbetriebe. Gegen die im Jahr 2019 von den
zuständigen Behörden erteilte Baugenehmigung und genehmigte Nutzung als
Shisha-Bar richtet sich nun die Klage vor dem Verwaltungsgericht.
Nach Auffassung der Kläger liegt das Vorhaben in einem Allgemeinen
Wohngebiet, in dem der Betrieb einer Shisha-Bar nicht zulässig sei. Es
käme zu einer Veränderung der Gebietscharakteristika. Selbst wenn man
nicht von einem Wohn- sondern von einem Mischgebiet ausgehen würde, wäre
eine Genehmigung nicht zulässig, da es sich bei einer Shisha-Bar um eine
Vergnügungsstätte handelt. Außerdem würden diverse
nachbarschaftsschützende Rechte verletzt. Bei dem bisherigen Betrieb
käme es zu Geruchsbelästigungen durch die Entlüftung. Auch hätten Gäste
auf das Grundstück der Kläger uriniert. Zudem sollen sich die Betreiber
nicht an die genehmigten Öffnungszeiten gehalten haben.
Das Verwaltungsgericht wollte sich der Auffassung der Kläger nicht
anschließen und wies die Klage ab. Die erteilte Baugenehmigung behält
ihre Gültigkeit.
Das Vorhaben liegt in einem faktisches Mischgebiet, in dem eine
Shisha-Bar allgemein zulässig sei. Auch eine Einordnung als
Vergnügungsstätte liegt nach Ansicht der Richter nicht vor. Vielmehr sei
eine Shisha-Bar, die als einzige „Attraktion“ den Konsum von
Wasserpfeifen-Tabak anbiete eine Mischform zwischen einer Schank- und
Speisewirtschaft sowie einer Vergnügungsstätte sei. Dies sei in einem
Mischgebiet als verträglich einzuordnen.
Durch das Vorhaben werde die typische Prägung des Mischgebiets nicht
verändert und auch im Einzelfall sei ein Verstoß gegen das Gebot der
Rücksichtnahme nicht feststellbar. Durch die Verpflichtung zur
Errichtung einer entsprechenden Entlüftungsanlage kommt es für das auf
der gegenüberliegenden Westseite gelegene Gebäude der Kläger keine
unzumutbare Beeinträchtigung durch Tabakrauch.
Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der
Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

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