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Urteil zu garantierten Grundrechten

Oberlandesgericht Koblenz überstimmt Amtsgericht nach Bußgeldverfahren

Ein kurzes Zusammentreffen mehrerer Personen zum Austausch von
Begrüßungen oder Ähnlichem stellt keine verbotene „Ansammlung“ dar.
Unverhältnismäßiger Eingriff in die verfassungsmäßig garantierten
Grundrechte
Oberlandesgericht Koblenz überstimmt Amtsgericht nach Bußgeldverfahren
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, daß der Begriff
„Ansammlung“, wie er aktuell in der Corona-Bekämpfungs-Verordnung
verwendet wird, genauer definiert und insbesondere verfassungskonform
dahin eingeschränkt werden muss, daß eine kurze Begegnung, bei der nicht
die Absicht besteht, sich länger als für einen nur flüchtigen Moment an
einem Ort aufzuhalten und zudem durch einen ausreichenden
Sicherheitsabstand eine Virusübertragung ausgeschlossen ist, nicht als
eine solche (Versammlung) anzusehen ist.
Ein Verbot jeglicher Personenansammlung, ohne dabei zu unterscheiden, ob
dieses zur Verbreitung des Infektionsgeschehens verhindert werden muss,
würde zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte führen.
Hier wäre konkret Artikel 2 (1) des Grundgesetzes betroffen, wonach
jeder das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit hat, soweit
er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die
verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Im konkreten Fall war der Betroffene vom Amtsgericht zu einem Bußgeld
von 100€ verurteilt worden. Er hatte in Begleitung eines Freundes aus
einem anderen Haushalt vor einem Geldautomaten einen weiteren Bekannten,
ebenfalls in Begleitung eines Freundes aus einem anderen Haushalt
getroffen. Die 4 Personen hatten sich für 1 bis 2 Minuten vor der
Bankfiliale unterhalten und die beiden Personenpaare dabei einen Abstand
von1,5 bis 2m eingehalten. Der Betroffene wollte dem zusätzlich
erschienenen Bekannten kurz zum Tod von dessen Großmutter kondolieren.
Dabei wurden die 4 Personen von der Polizei beobachtet. Das Amtsgericht
beurteilte das kurzzeitige Zusammentreffen als verbotene Ansammlung im
Sinne der Corona-Schutzverordnung und verurteilte den Betroffenen zu
einem Bußgeld von 100€. Diese Ansicht wollte sich nun das
Oberlandesgericht (OLG) nicht anschließen und sprach den Betroffenen
frei.
Nach Ansicht des OLG bedarf der in der Corona-Bekämpfungs-Verordnung
verwendete Begriff der „Ansammlung“  einer einschränkenden
verfassungskonformen Auslegung, die das öffentliche Interesse daran,
eine weitere Ausbreitung des Infektionsgeschehens zu verhindern, in
einen angemessenen und vernünftigen Bezug zu den Bedürfnissen und
unantastbaren Rechten der Bürger setzt. Bei einer „Ansammlung“ ist es
maßgeblich, ob bei dieser die Absicht besteht, sich länger als nur für
einen flüchtigen Moment gemeinsam an einem Ort aufzuhalten. Dadurch soll
vermieden werden, daß auch eine zufällige gleichzeitige Anwesenheit von
mehreren Personen (wie zum Beispiel beim Einkaufen von Lebensmitteln
oder bei einem Spaziergang) als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird.
Weiterhin ist es entscheidend, ob der vorgegebene Mindestabstand von
1,5m eingehalten wird. Beide Kriterien waren im vorliegenden Fall
erfüllt.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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